Politische Situation im Iran

Die internationale Nichtregierungsorganisationen “Freedom House” hat den Iran in ihrem letzten Bericht als unfreie Demokratie bewertet. Aufgrund ihrer Unabhängigkeit ist es ihr erklärtes Ziel, die weltweiten Demokratien zu fördern. Vor allem die politischen Rechte sowie die Bürgerrechte werden nicht hinreichend beachtet.

Tehran Skyline in Iran

Im Jahr 2010 hat der Demokratieindex das Land als “autoritäres Regime” eingeschätzt. Negativ fällt das zensierte Wahlrecht der Bevölkerung auf. Es besteht der Verdacht, dass in dem Land Wahlbetrug auf der Tagesordnung steht. Im weltweiten Vergleich belegt der Iran Platz 158. Zudem wird dem System immer wieder Korruption vorgeworfen. In diesem Zusammenhang belegt der Iran Platz 120. Der aktuelle Verteidigungsminister des Landes “Ahmad Vahisi” wird sowohl von Interpol als auch von der argentinischen Regierung wegen Mordes gesucht. Der vormalige Geheimdienstminister steht ebenso auf der internationalen Fahndungsliste.

Im Jahr 1979 wurde die Monarchie abgelöst. Der Souverän ist seit jeher allerdings nicht das Volk, sondern die Religion. Dem Führer des Landes wird indirekt auch die leitende Staatsgewalt übertragen. Es handelt sich dabei jedoch nicht um einen Präsidenten, als vielmehr um einen geistlichen Führer, der die Religionsmacht im Iran vertritt. Der Amtsinhaber genießt die uneingeschränkte Macht. Er ist zur Ernennung der obersten Landesrichter ermächtigt, die allesamt eine geistliche Herkunft haben. Zudem ist er der Oberbefehlshaber aller Streitkräfte. Der Führer kann nicht abgewählt werden. Stattdessen wählt ihn ein Expertenrat auf Lebzeit. Der Expertenrat wird allerdings vom Volk gewählt. Zuvor muss der Wächterrat die vorgeschlagenen Männer bewilligen.

Regierungschef ist demgegenüber der Präsident des Landes. Er wird für vier Jahre vom Volk gewählt. Im Jahr 2013 findet eine erneute Präsidentschaftswahl statt. Nach der Wahl kann der Amtsinhaber sämtliche Mitglieder seines Kabinetts selbst bestimmen. Das gebildete Gremium legt dem gesamten Parlament Gesetze zur Verabschiedung vor. Bevor die Gesetzesvorlagen Wirksamkeit entfalten können, müssen sie zusätzlich vom Wächterrat genehmigt werden. Das letzte Wort genießt bei allen Entscheidungen letztendlich der geistliche Führer.

Daraus ergibt sich, dass der Iran zwar keine Monarchie mehr kennt, allerdings übernimmt der Revolutionsführer die Funktion eines Diktators. Unabhängig davon wählt das Volk zwar einen Präsidenten, dieser ist allerdings in seiner Stimme begrenzt. Eine demokratische Legitimation findet nicht ausreichend statt, da der geistliche Führer nicht einmal mittelbar vom Staatsvolk gewählt werden kann. Die Wahl ist ausschließlich dem Wächterrat vorbehalten. Im Zweifel kann der “Rahbar” sogar den Regierungschef absetzen lassen.

Kritiker erkennen in dem System eine Umgehung des Demokratieprinzips. Was hinter freien Wahlen versteckt wird, ähnelt einer nicht kontrollierbaren Diktatur. Jede wichtige Entscheidung wird von einem Mann getroffen, den das Staatsvolk vor seiner Wahl nicht kennt. Staatsgegner dürfen Ihre Meinung keineswegs laut äußern. Andernfalls droht ihnen die Todesstrafe. Die Menschenrechtsorganisation “Amnesty International” hat dem Regime sogar einen Tötungsrausch unterstellt, da im Iran täglich mindestens zwei Menschen hingerichtet werden.

Besonders in den Staatsgefängnissen herrschen katastrophale Zustände. Die Häftlinge werden sowohl körperlich als auch psychisch misshandelt. Das autoritäre System macht auch vor Minderjährigen keinen Halt, da Kinder nach der Scharia bereits mit 15 Jahren (Jungs) bzw. 9 Jahren (Mädchen) volljährig sind. Mit dem Eintritt in die Volljährigkeit sind sie zugleich voll strafmündig. Die Menschenrechtsorganisationen sind bestürzt über die Todesurteile, die gegenüber Minderjährigen ausgesprochen und durchgeführt werden. Häufig missachten die vorschnellen Urteile die besonderen Regeln der Scharia. Daraus ergibt sich, dass die mächtigen Männer des Landes ein willkürliches politisches System aufgebaut haben. Durch derartige Handlungen verstoßen die geistlichen Führer regelmäßig gegen Völkerrechtsverträge. Immer wieder werden besonders die Todesurteile gegen Minderjährige von den Staats- und Regierungschefs der anderen Länder heftig kritisiert. Die Verantwortlichen im Iran sehen sich dennoch im Recht.

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